Impressum & Datenschutz
Impressum
MOB ind GmbH
Högelmüllergasse 5/10
1050 Wien
UID: ATU74342614
FN: FN 510183 w
FB-Gericht: Handelsgericht Wien
Bankdaten MOB:
AT53 2011 1840 6343 6100
GIBAATWWXXX
Copyright
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DATENSCHUTZINFORMATION
“MOBind”
1. Verarbeitungstätigkeit
Online-Abrufbarhaltung von Informationen über das Unternehmen des Verantwortlichen und dessen Produkte für Interessenten und Kunden1 (derzeit abrufbar unter www.mob-industries.com sowie den Social-Media-Channels des Verantwortlichen) sowie Betrieb eines Online-Shops
2. Verantwortlicher
MOBind GmbH
Högelmüllergasse 5/10, 1050 Wien, Austria
hi@mob-industries.com
3. Zwecke der Datenverarbeitung
3. a, der Vertragserfüllung oder -vorbereitung
Abrufbarhaltung von Informationen und Werbung über das Unternehmen des Verantwortlichen und dessen Waren und Services („Produkte“)
3. b, Abrufbarhaltung von Online-Shops zum Erwerb von Produkten
3. c, Bereitstellung von Kommunikationskanälen zur Verbreitung der Inhalte und Servicierung des Kundenverhältnisses
3. d, des (überwiegenden) berechtigten Interesses:
Verbreitung/Ausspielung von (auch werbenden) Informationen für Services und Veranstaltungen im Wege der Direktwerbung („Marketingzwecke“), soweit gesetzlich zulässig
3. e, Erhaltung und Erhöhung der Kundenzufriedenheit und der Kundenbindung durch Analyse des Nutzungsverhaltens mit dem Ziel der Verbesserung des Serviceangebotes, dies unter Einsatz von Google-Analytics
3. f, Bereitstellung von (auch werbenden) Newsletter an Kunden auf der gesetzlichen Grundlage des § 107 Abs 3 TKG mit jederzeitiger Optout- Möglichkeit
3. g, Übermittlung von elektronischen Identifikationsdaten des Nutzers an Drittanbieter, um Inhalte durch Beiträge in sozialen Netzwerken (z.B. youTube) und anderen Applikationen (z.B. Google Maps) einzubinden.
3. h, Übermittlung von elektronischen Identifikationsdaten des Nutzers über das Facebook-Pixel an die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2
3. i, der Einwilligung:
Bereitstellung von (auch werbenden) Newsletter an Kunden aufgrund einer Einwilligung mit jederzeitiger Opt-out-Möglichkeit
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
1) Vertragserfüllung
a) Online: Die Inanspruchnahme der Online-Services des Verantwortlichen basiert auf einem Vertrag iSd Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO2, durch eine Registrierung entsteht ein Registrierungsverhältnis.
b) Abschluss von Kaufverträgen: Im Falle des Erwerbs von Produkten des Verantwortlichen beruht die Datenverarbeitung auf der Rechtsgrundlage der Kaufvertrages.
2) Zusatzservices: Einwilligung. Für einzelne Services (z.B. Newsletter) holt der Verantwortlich ausdrücklich Einwilligungen vom Kunden ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
3) Überwiegende berechtigte Interessen (siehe Punkt 7.)
5. Beschreibung der (überwiegenden) berechtigten Interessen zu Zwecken:
… der IT-Sicherheit: Der Verantwortliche speichert die IP-Adressen von bloßen Besuchern der Website für die Dauer von 7 Tagen, um auf gezielte Angriffe in Form der Überlastung von Servern („Denial of service“-Angriffe) und andere Schädigungen der Systeme abwehren zu können. An dieser Datenverarbeitung zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner online bereitgestellten Dienste hat der Verantwortliche ein überwiegendes berechtigtes Interesse (Erwägungsgrund 49 der DSGVO).
… der Informationsverbreitung/Direktwerbung3:
Der Verantwortliche verarbeitet die Kundendaten (nicht jedoch solche von Kindern oder besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art 9 DSGVO4 („sensible Daten“) auch, um diese zu Zwecken der Direktwerbung für (weitere) Angebote des Verantwortliches zu nutzen. Der Verantwortliche hat an der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung ein berechtigtes Interesse (Erwägungsgrund 47, letzter Satz der DSGVO). Vorrangiges Ziel der Datenverarbeitung ist die Kundengewinnung. Dabei stützt sich der Verantwortliche auf seine konventions- und verfassungsrechtlich geschützte Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG) und Kommunikationsfreiheit (ins. Art 10 EMRK, der auch Werbemaßnahmen schützt) und auf die Rechte
• zur Übermittlung von postalischer Werbung;
• zur Übermittlung von elektronischer Post nach Einwilligung und gemäß § 107
Abs 3 TKG. Bei der Nutzung dieser Daten hält der Verantwortliche die kommunikationsrechtlichen Vorgaben, insbesondere § 107 TKG, ein.
… am Retargeting:
Facebook nutzt das vom Verantwortlichen in seinen Services gesetzte „Facebook-Pixel“ um am Gerät des Nutzers Cookies abzulegen und bestehende Cookies, andere Identifier abzulesen und das zum Identifier oder Nutzer angelegte Profil anzureichern. Der Verantwortliche hat auf diese von Facebook erhobenen Daten einen Zugriff, nutzt diese aber zur Ausspielung von Werbung an die Zielgruppe der Interessenten am Service des Verantwortlichen.
6. Zweckänderung
Informationsverbreitung/Werbung: Der Verantwortliche informiert, dass er die personenbezogenen Daten des Kunden auch zu Zwecken der Informationsverbreitung/Direktwerbung und zu Zwecken des Retargeting verarbeitet. Damit will der Verantwortliche über eigene Services und über die Veranstaltungen der Veranstalter informieren und diese bewerben. Zu diesem Zweck werden diese Daten keinem Dritten unter dessen Verantwortung überlassen. Es besteht keine Unvereinbarkeit mit dem Zweck der ursprünglichen Datenerhebung. Der Kunde kann gegen die Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung jederzeit und ohne Angabe von Gründen Widerspruch einlegen.
7. Bewertungen von persönlichen Aspekten des Kunden („Profiling“)
Eine Bewertung von persönlichen Aspekten des Kunden findet nicht statt.
8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Den Kunden trifft bei der Nutzung der Services keine Pflicht zur Bereitstellung von Daten. Beim Kaufvorgang sind die für Kaufvorgang erforderlichen Felder wahrheitsgemäß auszufüllen.
9. Automatisierte Entscheidungsfindung
Der Kunde unterliegt keiner automatisierten Entscheidung, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet.
10. Verarbeitete Datenarten
von Kunden bekannt gegeben vom Verantwortlichen zusätzlicherhoben Ort des Interesses IP-Adressen (Logfiles)
Name(n)/Firma User-ID, Push-ID, Device-ID
E-Mail-Adresse Verwendeter Browser
Adresse Verwendetes Gerät
Geburtsdatum Kommunikationsprotokoll
Zahlungs- und Kreditkartendaten, Gutscheindaten
Informationen zur Kontonutzung (z.B. Erstelldatum, Anzahl logins, Datum der letzten Anfrage)
Telefon- und Telefaxnummer Informationen zu den gekauftenProdukten
Passwort (verschlüsselt)
Verhaltensdaten des Nutzers (View, Fav, Rate, Add to Cart, Buy)
UID-Nummer Herkunft des Downloads
Bestellungsdaten
Rückvergütungen
Warenrücksendungen
Merkliste
Inhalte von Nachrichten oder Bewertungen des Kunden
11. Datenquellen (soweit nicht vom Kunden bekannt gegeben oder vom Verantwortlichen erhoben)
Quelle Datenarten
E-Mail-Versand: “Mailchimp”: The Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308 USA
IP Standort, bevorzugter E-Mail Client, Quelle der Anmeldung, Kampagnendetails (Empfang, Öffnung, Klick)
Facebook-Login: Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Facebook-ID und E-Mail-Adresse Push-Notification-Versand: Clevertap
12. Externe Empfänger von Daten
A) Einbindung von Services von Drittanbietern in die Plattform: Übermittlung
von elektronischen Identifikationsdaten, insbesondere IP-Adresse:
Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025, USA, https://help.instagram.com/
Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, https://twitter.com/de/privacy
Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, https://dede.facebook.com/about/basics
YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA
https://support.google.com/youtube/answer/7671399?hl=de
Vimeo: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA https://privacy.google.com/#
Pinterest Europe Ltd, Palmerston House, 2nd Floor, Fenian Street, Dublin
2, Ireland
https://policy.pinterest.com/de/privacy-policy
B) Auftragsdatenverarbeiter
Websitebetreuung: Kontainer Media Design – Dominik Roitner
Wimmergasse 33/24, 1050 Wien, Austria
Hostprovider: WORLD4YOU Internet Services GmbH, Hafenstraße 35, 4020 Linz, Austria
Google Analytics (mit “anonymize IP”): Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA
E-Mail-Kampagnenversand „Mailchimp“: The Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308 USA
Zahlungsdienst:
Der Verantwortliche behält sich den Einsatz weiterer Auftragsdatenverarbeiter ausdrücklich vor. Diese werden sodann in der auf den Einsatzbeginn folgenden Aktualisierung der Datenschutzinformation ausgewiesen. Diese Datenverarbeitungen der Auftragsdatenverarbeiter finden unter der Verantwortung des Verantwortlichen statt.
13. Interne Empfänger
Systemadministrator Fachabteilung
Geschäftsführung
14. Drittstaatstransfer
Folgende Daten werden im Zuge der Datenverarbeitung an Staaten außerhalb der
EU übermittelt: Land Anwendung Datenarten
USA Google (EU-USPrivacy-Shield)
Google Analytics: anonymisierte IP-Adresse,
Websitetitel, browserspezifische Informationen,
Informationen über die Websitenutzung
Google Maps: elektronische Identifikationsdaten
USA Mailchimp
(EU-US-Privacy-Shield)
E-Mail-Adresse, Name,
15. Auftritte in Social-Media-Kanälen
Der Verantwortliche informiert, dass er zu Zwecken der Werbung und der Kommunikation mit den Kunden in Social-Media-Kanälen eigenständige Onlineauftritte abrufbar hält. Bei diesen Onlineauftritten können die Daten des Kunden außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden, wodurch ein erhöhtes Risiko auf Verletzung des Datenschutzes besteht. Die Betreiber der Social-Media-Kanäle haben sich, soweit sie in den USA ansässig sind, größtenteils dem EU-US-Privacy-Shield unterstellt. Diese Onlineauftritte werden in der technischen Umgebung des jeweiligen Social-Media-Betreibers abrufbar gehalten. Die Social-Media-Betreiber nutzen den Besuch des Onlineauftritts durch den Kunden sodann für eigene Zwecke, insbesondere um (interessensbasierte) Werbung auszuspielen. Die Social-Media-Betreiber nutzen den Besuch, um „Cookies“ am Endgerät des Kunden abzulegen, bereits vorhandene Cookies/Identifier auszulesen, aus dem Nutzungsverhalten auf Interessen des Kunden zu schließen und damit das zum Kunden oder Identifier angelegte Nutzungsprofil anzureichern. Ziel ist dabei die Ausspielung von interessensbasierter Werbung an den Kunden, die auch auf später besuchten Websites dritter Anbieter erfolgen kann. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt aufgrund der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen an den Werbemaßnahmen und der Kundenkommunikation, die durch die Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) und Kommunikationsfreiheit (ins. Art 10 EMRK, der auch Werbemaßnahmen schützt) konventions- und verfassungsrechtlich geschützt ist. Sind die Kunden Nutzer der Social-Media-Kanäle, so kann die Datenverarbeitung auch durch die Einwilligung des Kunden abgedeckt sein. Der Verantwortliche informiert, dass sie auf die Daten des Kunden keinerlei Zugriff hat. Der Verantwortliche empfiehlt daher dem Kunden, sich im Falle der Geltendmachung seiner Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit direkt an den jeweiligen Social-Media-Kanal zu wenden. Die Nutzer von Social-Media-Kanälen können auch selbst im Bereich ihrer Privacy-Einstellungen Änderungen vornehmen. Der Verantwortliche unterstützt den Kunden dabei, sollte das erforderlich sein.
Weitergehende Informationen findet der Kunde unter: Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland)
Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/ Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com
Twitter (Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA)
Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy
Opt-Out: https://twitter.com/personalization
Google/YouTube (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA)
Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy
Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated
Instagram (Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA)
Datenschutzerklärung/ Opt-Out: http://instagram.com/about/legal/privacy/
Twitter (Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA)
Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy
Opt-Out: https://twitter.com/personalization
Pinterest (Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA)
Datenschutzerklärung/Opt-Out: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy
LinkdIn (LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland)
Datenschutzerklärung: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=unoreg-guest-home-privacy-policy
16. Speicherdauer
Nicht registrierte Kunden: Die personenbezogenen Daten (insb. IP-Adresse) von (nicht registrierten) Websitebesuchern werden zum Zweck der IT-Sicherheit 7 Tage gespeichert und danach gelöscht. Rechtsgrundlage Vertragsbeziehung: Die Daten werden vom Verantwortlichen auf Grund der oben genannten Rechtsgrundlage grundsätzlich bis 40 Monate nach Vertragsbeendigung (= 36 Monate mögliche vertragliche Schadenersatzansprüche + max. 4 Monate Zustelldauer einer Klage) personenbezogen verarbeitet und danach (jedenfalls der Personenbezug) gelöscht. Soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Daten, insbesondere gemäß § 132 Abs 1 BAO, besteht, erfolgt eine personenbezogene Datenverarbeitung von abrechnungsrelevanten Daten jedenfalls noch bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (derzeit grundsätzlich 7 Jahre nach dem Ende des Geschäftsjahres des Anfalls).
17. Rechte des Betroffenen
Grundlage Inhalt
Art 15 DSGVO „Auskunft“ Der Kunde hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten von ihm verarbeitet werden.
Art 16 DSGVO
„Berichtigung“
Der Kunde hat das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten oder deren Vervollständigung zu verlangen.
Art 17 DSGVO
„Löschung“
Der Kunde hat das Recht, zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soferne die in Art 17 Abs 1 DSGVO genannten Gründe erfüllt sind.
Art 18 DSGVO
„Einschränkung“
Der Kunde hat das Recht, zu verlangen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soferne die in Art 18
Abs 1 DSGVO genannten Gründe erfüllt sind.
Art 21 DSGVO
„Widerspruch“
Der Kunde hat das Recht, gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf der Grundlage des überwiegenden berechtigten Interesses Widerspruch einzulegen. Art 20 DSGVO „Datenübertragbarkeit“ Der Kunde hat das Recht, seine bekannt gegebenen personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
18. Beschwerderecht
Art 77 DSGVO
§ 24 DSG
Jeder Kunde hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
19. Aufsichtsbehörde
Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
A-1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
1 Sollten in dieser Datenschutzinformation auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Unter Kunden werden sowohl Konsumenten (Verbraucher), als auch Unternehmer verstanden.
2 Kühling/Buchner DS-GVO2, Art 6 Rz 59
3 Direktwerbung ist die unmittelbare Ansprache der betroffenen Person zu Werbezwecken, etwa zur Zusendung von Briefen oder Prospekten, durch Telefonanrufe oder elektronische Nachrichten.
4 Datenschutzgrundverordnung, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MOBind GmbH
Högelmüllergasse 5/10, 1050 Wien
Handelsgericht Wien, FN 510183w
UID ATU74342614
hi@mob-industries.com
1. Geltungsbereich der AGB
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem „Kunden“ einerseits und der MOBind GmbH („Betreiber“) andererseits aus dem
Erwerb von Waren oder Gutscheinen („Produkten“) über den Online-Shop des Betreibers.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Betreiber hiermit ausdrücklich. Änderungen der AGB
werden dem Kunde bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunden den geänderten
AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der
Kunden in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
2. Informationspflichten
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-
Gesetz (FAGG) erteilt der Betreiber dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im
Rahmen der AGB möglich ist:
1. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im
Online-Shop zu entnehmen.
2. Vertragspartner (soferne kein Drittanbieter ausgewiesen ist): MOBind GmbH, Högelmüllergasse
5/10, 1050 Wien
3. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie
(soferne nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
4. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
5. Zahlungsbedingungen: Kreditkarte, payment-provider oder Überweisung.
6. Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice.
7. Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; Herstellergarantien bei Produkten sind möglich.
3. Vertragsabschluss
1. Der Betreiber lädt die Kunden durch Bereitstellung von Websites und von telefonischen
Bestellhotlines ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist
freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen
Vertretern vertreten werden.
3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf
elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Betreiber den Zugang unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch
Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
5. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt Vertrag über den Erwerb von Produkten
mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam
zustande.
6. Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf
eine übliche Menge zu begrenzen.
4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG
ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der
Geschäftsräumlichkeiten des Betreibers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu
widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Betreiber) von dem Vertrag zu den
Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
2. Kein Rücktrittsrecht besteht beim Erwerb von Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden oder eindeutig auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs
1 Z 3 FAGG).
3. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben (Details siehe
Widerrufsbelehrung Punkt 4.).
4. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Betreiber den Kunden über
nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der Ware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der MOBind GmbH, Högelmüllergasse 5/10, 1050 Wien, E-Mail: hi@mob-industries.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.mob-industries.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per EMail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen.
2. Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Betreiber bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
3. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Betreiber berechtigt, maximal € 215,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
4. Hat der Betreiber Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminsverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.
6. Eigentumsvorbehalt
1. Der Betreiber behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.
7. Gewährleistung / Haftung
1. Der Betreiber leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Für unentgeltliche Leistungen des Betreibers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
3. Die Haftung des Betreibers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Betreiber zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
4. Soweit der Betreiber auf seiner Website oder in seinem Webshop („Plattform“) mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an [hi@mobindustries.com].
8. Gewinnspiele
Veranstaltet der Betreiber ein Gewinnspiel, so liegen diesem, soferne nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde:
1. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen. Mitarbeiter des Betreibers, verbundener Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen.
3. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail oder postalisch benachrichtigt.
4. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.
5. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.
9. Schlussbestimmungen
1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor – und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 1050 Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1050 Wien.
2. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Betreibers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicherm Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Wien, am 17.07.2019